Haus der Kulturen
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Berlin, den 24.10.2012.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Wir möchten uns bei Ihnen für ihre Anteilnahme beim heutigen Gedenken an den Genozid an den Sinti und Roma bedanken.
Wie Sie sicherlich wissen, sind die in Deutschland lebenden Roma, für deren Rechte wir uns einsetzen, überwiegend MigrantInnen aus Osteuropa. Tausende von ihnen flohen vor Krieg, Vertreibung und rassistischer Diskriminierung und haben bis heute keinen sicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen. Mitunter leben sie schon seit über 20 Jahren hier oder sind sogar in Deutschland geboren. Diese Menschen leben unter uns in Angst vor einer Abschiebung.
In den „Herkunftsländern“ herrschen teilweise Zustände die an die Situation, der Roma zum Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft erinnern. Insbesondere in Ungarn, wo für Roma mittlerweile schikanöse Zwangsarbeitsmaßnahmen eingeführt wurden, in Bulgarien wo rechtsextreme Parteien ungestraft mit romfeindlicher Hetze und sogar der Forderung nach der Todesstrafe für Roma Wählerstimmen gewinnen oder in der Slowakei, wo Roma-Frauen gegen ihren Willen sterilisiert wurden. Die nationalsozialistischen Besatzer, ihre Kollaborateure und ihre Schreckensherrschaft fungieren nationalistischen Strömungen dieser Länder oft sogar als „Vorbilder“ für „durchgreifende Politik“ und stereotype „Rassenideale“.
Auch in Ländern wie Kosovo, Serbien und Montenegro ist der Rassismus gegen Roma ein die Gesellschaft durchdringendes Problem, wodurch die Angehörigen dieser Minderheit dort in existenzbedrohendem Maße beeinträchtigt worden. Als Roma finden sie kaum eine feste Arbeitsstelle, Zugang zu Bildung, Sozialhilfe oder Gesundheitsversorgung. Trotzdem werden Roma momentan Monat für Monat aus Deutschland in diese Länder abgeschoben.
Sie als Bundeskanzlerin können ihre Position nutzen, um in Deutschland und Europa zu einem Umdenken in der Politik gegenüber den Roma aufzufordern. Sie können auch aus historischer Verantwortung Deutschlands heraus dazu anregen, die gesetzliche Grundlage für einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen.
Daher fordern wir Sie auf, sich, mit uns für ein Ende der Vertreibung von Roma aus Deutschland einzusetzen:
• für ein bedingungsloses Bleiberecht für langjährig geduldete Roma
• für die Anerkennung der existenzbedrohenden Diskriminierung gegen Roma als Asylgrund
• für die Verbesserung der Situation der Roma in ganz Europa
Als internationale Verantwortungsträgerin und Respektsperson liegt die Zukunft der Roma in Europa auch in Ihren Händen. Weitere Informationen und Hintergründe zur Situation von Roma in Europa liegen diesem Schreiben bei und wir stehen Ihnen bei Fragen zu diesem Thema gerne zur Verfügung.
Bundes Roma Verband