Fortschrittsbericht zur EU-Roma-Strategie
Roma nicht länger alleine lassen
Zur Vorstellung des EU-Fortschrittsberichts über die Strategie zur Integration der Roma erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament:
Das Fazit des Berichtes ist ernüchternd: Auf dem Papier klingen die meisten nationalen Aktionspläne zwar gut, in der Realität werden sie jedoch nur kaum oder sehr langsam umgesetzt. Lokale Behörden und Roma-Organisationen werden oft nicht eingebunden, Finanzierung und Nutzung von EU-Geldern sind unzureichend, eine systematische Überprüfung der umgesetzten Maßnahmen findet nicht statt und rassistische Übergriffe gegenüber Roma bleiben europaweit an der Tagesordnung.
Die Folgen sind verheerend. Nur 15 Prozent der Roma in Europa erreichen einen Sekundarschulabschluss, weniger als ein Drittel haben Arbeit, und 90 Prozent leben unterhalb der Armutsgrenze ‒ mitten in der EU des 21. Jahrhunderts! Angesichts dieser Zahlen ist es umso unerträglicher, dass der deutsche Innenminister Friedrich beinahe wöchentlich gegen Roma wettert, ihnen tatsächliche Fluchtgründe abspricht, systematischen Asylmissbrauch vorwirft und europäische Einreisesperren fordert. Offensichtlich verschwendet Friedrich lieber seine Zeit auf Wahlkampfgetöse, als sich der bestehenden Probleme ernsthaft und lösungsorientiert anzunehmen. Das ist nicht nur inkompetent, sondern hochgradig unverantwortlich, denn damit spielt er auch rechtsextremen Gruppierungen in die Hände.
Alle EU-Mitgliedstaaten müssen dringend ihre Bemühungen verstärken und dafür Sorge tragen, dass sich die Situation der zahlenmäßig größten Minderheit Europas verbessert. Dies gilt auch für Deutschland, das noch nicht einmal einen nationalen Aktionsplan vorgelegt hat. In der gesamten Europäischen Union, aber auch in Ländern wie Serbien oder Mazedonien werden Roma systematisch diskriminiert. Wir müssen diese Diskriminierung gemäß EU-Qualifikationsrichtlinie endlich als verfolgungsrelevant anerkennen und gegen Armut, Vorurteile, Rassismus und Ausgrenzung vorgehen.
Die Probleme sind längst bekannt und Gelder werden von der EU bereitgestellt. Es mangelt jedoch am politischen Willen und am Einfluss der EU-Kommission, verbindlich auf Mitgliedstaaten den notwendigen Druck auszuüben. Übrigens auch auf Deutschland, das die gesamte EU-Roma-Strategie trotz bestehender Probleme von Beginn an weitestgehend ignoriert hat.
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Raphael KREUSCH
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
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