Emsland / Bremerhaven, 2. Dezember 2021.
Ein junger Mann aus dem Emsland – vor 21 Jahren dort geboren und aufgewachsen – soll abgeschoben werden. Seine Eltern flohen Ende der 1990er Jahre aus dem Kosovo. Sie sind Roma. Als Jugendlicher hatte Leonard eine Aufenthaltserlaubnis, seit er 18 ist bekommt er nur noch Duldungen.
Leonard lebt und arbeitet in Bremerhaven, soll aber im benachbarten Landkreis Emsland wohnen. Zuletzt bekam er die Auflage, sich einmal wöchentlich persönlich beim Landkreis Emsland zu melden. Dagegen und gegen die angedrohte Abschiebung legte sein Anwalt Klage ein: „Noch vor dem ersten Vorsprachetermin, der heute um 8.30 Uhr gewesen wäre, erschien heute um 1.00 Uhr nachts ein Aufgebot von ca. 10 Ausländerbehördenmitarbeiter:innen und Polizist:innen bei der Mutter, weckten die schlafende Mutter und damit zwangsläufig auch die jüngeren Geschwister. Das gesamte Haus wurde durchsucht, die Umgebung des Hauses mit Taschenlampen abgeleuchtet – alles ohne gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss“, berichtet RA Jan Sürig.
Leonard S. ist schockiert, auch seine Freundin und seine Geschwister, die den Polizeieinsatz miterleben mussten. Sie haben eine schlaflose Nacht hinter sich und können sich dennoch nicht vorstellen, in der nächsten zu schlafen. Jedes Klopfen lässt sie zusammenzucken. Auch an Essen ist nicht zu denken. Er ist nicht der einzige, dem es so geht. Wir sehen zur Zeit viele Abschiebungen von faktischen Inländer:innen und langjährig Geduldeten – die nur eine Bedingung eines Paragraphen nicht erfüllten oder bei denen die Ausländerbehörden Ermessensspielräume abwehrend versperren.
Die Abschiebung würde Leonard S. in zirkuläre Migration zwingen. Er würde wohnungslos, ohne Sprachkenntnisse in einem Staat landen, mit dem ihn nichts verbindet, aber dessen Staatsbürgerschaft er hat. Er müsste Diskriminierung und Ausgrenzung erfahren. Und würde dann vermutlich nach Deutschland fliehen – in das Land, aus dem er kommt. Seiner Angst entgegen zu wirken ist einfach. Der Landkreis Emsland muss einer Änderung der Wohnsitzauflage zustimmen. Der Bremer Innensenator und die Stadt Bremerhaven sollten die Zustimmigkeit übernehmen. Der Landkreis Emsland muss alle Abschiebeaktivitäten sofort stoppen.
Wir fordern: Bleiberecht.
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