Bleiberechtskämpfe in Berlin unterstützen!

Seit Sonntag protestieren mehrere Romafamilien aus Hamburg und Kiel in Berlin gegen drohende Abschiebungen und für ihr Bleiberecht. Wir unterstützen diese Familien.

Auch wenn Flucht und Migration in den Mittelpunkt der Berichterstattung gerückt sind – die Situation auswegloser Roma bleibt weiterhin ein Randthema. Warum ist das so? Wie viele andere müssen auch Angehörige der Minderheit der Roma vor Verfolgungen fliehen. Flucht vor Diskriminierung, fliehen, um das eigene Überleben zu gewährleisten. Doch die Fluchtgründe von Roma sind weit weniger anerkannt als die anderer Geflüchteter, sie werden nicht als spezifisch wahrgenommen. Seit Ende 2014 die exjugoslawischen Staaten Serbien, Bosnien und Montenegro und 2015 Kosovo, Montenegro und Albanien als sogenannte »sichere« Herkunftsstaaten per deutschem Gesetz zu Offensichtlich-Unbegründet-Staaten wurden wird ohne Unterscheidung zwischen Mehrheitsbevölkerung und Minderheiten nahezu jedes Schutzgesuch abgelehnt. Weitere Gesetzesänderungen in Deutschland verschlechtern zusätzlich die Möglichkeiten für Geflüchtete aus diesen Herkunftsstaaten, sich in Deutschland ein Leben aufzubauen – sie sind einsortiert in die Schublade »geringe Bleibeperspektive« und sollen sich gar nicht erst einrichten. Diese Einstufung der Staaten als »sicher« war eine migrationspolitische Maßnahme, um die vielen Menschen, die ihrer Perspektivlosigkeit dort den Rücken gekehrt hatten, um sich hier ein Leben aufzubauen wieder loszuwerden. Viele KosovoalbanerInnen beispielsweise verbrachten mehrere Monate in Sammellagern, ähnlich perspektivlos wie im Herkunftsstaat, und ließen sich dann angesichts ihrer desolaten Situation dort zur freiwilligen Rückreise zwingen. Auch unter den Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft waren nicht wenige, die ihre Häuser im Kosovo vor der Flucht verkauft hatten. Nach ihrer Rückkehr verschlechtert dies auch ihre Lage. Doch für die Angehörigen der Minderheit der Roma ist die Rückkehr überhaupt keine Option. Warum?  Weil sie überhaupt keinen Zugang zum offiziellen Arbeitsmarkt haben. Die Arbeitslosigkeit ist auch in den Mehrheitsbevölkerungsteilen hoch, aber unter den Roma liegt sie bei nahezu 100 Prozent. Viele haben ihre Häuser schon während der Kriegs- und Nachkriegsjahre (im Kosovo z.B. 1999ff.) verloren. Viele waren schon in diesen Jahren geflohen, einige in nordwesteuropäische Staaten, andere in die Nachbarstaaten in der Region. Auch aufgrund der fehlenden Registrierung und des Nicht-Angenommen-Werdens in diesen Staaten befinden sich viele Roma-Familien bis heute in aufenthaltsrechtlich unsicherem Status – egal wo. Den wirklich großen Unterschied macht aber der Rassismus, der ihnen entgegenschlägt. In den südosteuropäischen Staaten werden sie optisch als Roma erkannt – ein riesiger Nachteil im Vergleich zu nordwesteuropäischen Staaten, wo ihnen zumindest bis sie sich selbst zu erkennengeben alltäglich ein zwar Nicht-Roma-spezifischer Rassismus entgegenschlägt. In Deutschland erkennt die Mehrheitsbevölkerung nicht, wer Roma ist. In Deutschland machen Arbeitsverbote den Zugang zum Arbeitsmarkt schwer. Das Verbot, eine Ausbildung zu beginnen oder die Kasernierung in abgelegenen »Aufnahme«-Einrichtungen für die Dauer der Asylverfahren – ohne die Chance, auf eine faire, unabhängige Beratung, Deutschkurse falls nötig oder Schul- und Kindergartenbesuche.

So begründet sich die aussichtslose Situation der Familien, die jetzt von Abschiebung bedroht sind. Und nichts führt dazu, dass geflüchtete Roma nach einer Ablehnung, nach der darauf folgenden freiwilligen Rückkehr oder nach einer Abschiebung in die vermeintlich sicheren Staaten dort auch bleiben. Denn sie landen nicht in Sicherheit. Sie landen in großer Unsicherheit, aus der zu entkommen schwierig ist.

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Bleiberechtskämpfe in Berlin.