BUNDESROMAVERBAND / 9. Integrationsgipfel / Warum wir nicht kommen

Liebe MigrantInnenverbände und -organisationen,

wir haben uns entschieden, am 9. Integrationsgipfel nicht teilzunehmen. Die Gesetzesänderungen der letzten Jahre wirken sich auf die Menschen, für deren Rechte wir uns einsetzen desintegrierend aus. Als Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wird ihnen eine geringe Bleibeperspektive zugedacht, was jede Chance zur Integration verhindern soll, wer nicht den Aufforderungen zur freiwilligen Ausreise folgt wird abgeschoben, zum Teil in eigens dafür gecharterten Flugzeugen aus dem Land geflogen. Dabei flieht kaum ein Mensch freiwillig, und wir haben vielfach bewiesen, dass die sicheren Herkunftsstaaten für Minderheitenangehörige nicht sicher sind. Unter diesen Voraussetzungen können wir uns nicht vorstellen, uns in den Integrationsgipfel der Bundesregierung, die für diese Gesetze mitverantwortlich ist zu integrieren.

Anbei dokumentieren wir unseren Brief an Frau Merkel sowie ein Statement, in dem unsere Gründe ausführlich dargelegt sind.

Am 22.11. legen wir im Rahmen einer Veranstaltung eine Petition vor, die Sie im Anhang finden können. Wir laden herzlich zu unserer nächsten Veranstaltung in Berlin ein: Am 22.11.2016, um 12 Uhr, Rosa Luxemburg Stiftung, Raum 121, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin brv_einladung-22-11-16

Für weitere Nachfragen und Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen!
Bundes Roma Verband

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DOKUMENTATION

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

vielen herzlichen Dank für Ihre Einladung zum 9. Integrationsgipfel. Wir haben uns entschieden, Ihrer Einladung nicht zu folgen. Unsere Entscheidung entnehmen Sie den nachstehenden Gründen:

Wir begrüßen ausdrücklich den Willen der Bundesregierung mit den Selbstorganisationen der Migranten im Gespräch zu kommen, um die Herausforderungen der Intergration gemeinsam zu behandeln.

Allerdings sind die Menschen, für deren Rechte wir uns einsetzen, sind weit von der Partizipation und Gleichberechtigung entfernt.

Wir setzen uns für diejenigen ein, denen Sie eine »geringe Bleibeperspektive« zu denken. Wir verfolgen Ihre Politik aus dieser spezifischen Sicht. Wir haben ihr Gespräch bei Anne Will verfolgt, auch da nahmen Sie diese Kategorisierung nicht zurück, sondern verfestigten sie weiter.

Paradoxerweise führt diese Kategorisierung leider dazu, dass auch Roma, die vor über 20 Jahren vor Krieg und Vertreibung fliehen konnten und seitdem hier zum Teil in zweiter Generation leben, nach all den Jahren jetzt wieder existenzielle Ängste erleben, weil Ihnen die Abschiebung droht.

Aus diesen Gründen können wir uns eine Teilnahme am Integrationsgipfel der Bundesregierung nicht so ohne Weiteres vorstellen.

Am 22.11. legen wir im Rahmen einer eigenen Veranstaltung eine Petition vor, die Sie im Anhang finden können. Wir laden herzlich zu unserer nächsten Veranstaltung in Berlin ein: Am 22.11.2016, um 12 Uhr, Rosa Luxemburg Stiftung, Raum 121, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Für weitere Nachfragen und Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen!
Bundes Roma Verband

ps:

Letzen Sommer haben wir unsere Perspektive auf aktuelle Beschlüsse in einem Statement erklärt, wir bitten Sie, dieses zu lesen, die gekürzte Version im Folgenden:
Eng ums Herz
Bundesregierung berät über »Erstaufnahmelager« (Merkel) für die »von denen wir wollen, dass sie unser Land wieder verlassen« (De Maziere) Asylsuchende aus einigen Ländern sollen nicht mehr auf die Kommunen verteilt, sondern in eigens dafür einzurichtenden Zentren untergebracht und schnellstmöglich abgelehnt werden. Vor allem für Roma, die in den Ländern doppelter Verfolgung ausgesetzt sind, hat diese Politik fatale Folgen. In Sammel-Unterkünften untergebracht ist der Zugang zu Beratungsstellen und Anwälten schwierig und die individuelle Prüfung der Fluchtgründe nicht gewährleistet.
Innenminister De Maziere erklärte das mit der »Kraft der Differenzierung durch getrennte Verfahren … von der Aufnahme bis zur Rückführung«. Die Ungleichbehandlung von den Flüchtlingen, deren Chance bleiben zu dürfen hoch ist und denen, »von denen wir wollen, dass sie unser Land wieder verlassen« ist beschlossene Sache.
Viel sinnvoller wäre von Sonderbehandlungen und Pauschalabschiebungen in Lager abzusehen – und stattdessen eine bessere Verteilung zu fördern. Jede Sammelunterbringung, auch innerhalb der Kommunen, stigmatisiert. Dagegen wäre eine Förderung von menschenwürdigen Bedingungen für Ankommende perspektivisch sowohl aus humanitären als auch ökonomischen Gründen viel logischer. Einfache Zugänge zum Recht auf Bildung, seien es Schulbesuche oder Sprachkurse, zum Arbeitsmarkt, zu Ausbildungsstellen, zu Therapiezentren, zu Beratungsstellen oder anwaltlicher Vertretung wären vernünftig. Stattdessen wird auf Grundlage der Deklaration sicherer Herkunftsstaaten in berechtigte und unberechtige Flüchtlinge unterschieden.
Alle wissen, wie es in den vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten aussieht. Die Situation dort zu beschreiben ist müßig, und wir sind müde. Müde, weil wir früh aufgestanden sind, um eine Abschiebung zu verhindern, oder weil wir lange wach waren, um gegen eine Sammelabschiebung, die Abfahrt eines Busses oder den Start eines Fliegers zu protestieren.
Während einerseits die Worte Vielfalt und Willkommenskultur Konjunktur haben ist die Spaltung in gute und schlechte Migration in vollem Gange. Wir lehnen die Hierarchisierung von Flüchtlingen ab und denken, dass jede einzelne Geschichte unterschiedlich ist. Wer sich die verschiedenen Geschichten ansieht wird bemerken, dass auch in als sicher deklarierten Staaten kriegerische Auseinandersetzungen, rassistische Gewalt, strukturelle Diskriminierung, lebensgefährliche gesundheitliche oder wirtschaftliche Notlagen etc. Gründe zur Flucht sind.
Wer sich den europäischen Machtkomplex und dessen Geschichte ansieht wird feststellen: Europa hat nicht das Recht, sich zu schützen. Deutschland auch nicht. Längst ist ein Umdenken überfällig – sei es aus Solidarität oder Menschenrechten. Sei es um die Strukturen des Zusammenlebens zu gestalten. Die Kasernierung von ungewollten Flüchtlingen in Abschiebelagern ist würdelos, sie ist jenseits von allen Vorstellungen eines guten Lebens (in dem Sorgen und Nöte geteilt werden). Sie ist jenseits von Willkommen und Kultur.
Keine Spaltung in gute und schlechte Flüchtlinge!
Sorgfältige Prüfung und Anerkennung von individuellen Fluchtgründen – Bleiberechte für Roma auf der Flucht vor rassistischer Diskriminierung und politischer Verfolgung.